Aktivlegitimation; Beschäftigungslosigkeit; Beschäftigungsverhältnis; Forderungsabtretung; keine Vermittlung in ein Arbeitsverhältnis, das gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstößt; Lohnwucher; Prozessführungsbefugnis; Prozessstandschaft; Sachbefugnis; Sozialgerichtliches Verfahren; Sozialleistungen; Vermittlungsgutschein; wucherähnliches Geschäft

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LSG Sachsen - Entscheidung vom 09.04.2015

3 AS 1009/14

Normen:
SGB I § 11 S. 1
BGB § 138 Abs. 1
BGB § 138 Abs. 2
SGB II (in der vom 01.08.2009 bis zum 31.03.2012 geltenden Fassung) § 16 Abs. 1 S. 2
SGB III § 35 Abs. 2
SGB III § 36 Abs. 1
BGB § 398
SGB III (in der vom 01.08.2009 bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung) § 421g
AO § 46
SGB I § 53

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 23. Mai 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind in beiden Instanzen nicht [...]

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