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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 03.09.2015

L 6 KR 21/13

Normen:
KHEntgG § 9 Abs. 1
SGB V § 275 Abs. 1c S. 2
SGB V § 109 Abs. 4 S. 3
KHEntgG § 7
BGB § 812 Abs. 1 S. 1
BGB § 387
GKG § 63 Abs. 2
SGG § 197a Abs. 1 S. 1
KHEntgG § 7
KHEntgG § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 3
KHG § 17b
SGB V § 109 Abs. 4 S. 3
SGB V § 275 Abs. 1c S. 2
SGB V § 301 Abs. 2 S. 1

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 19.10.2012 wird abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens für beide Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
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