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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 21.04.2015

L 7 VE 5/11

Normen:
KOVVFG § 15
OEG § 6 Abs. 3
OEG § 1 Abs. 1
OEG § 1 Abs. 1 S. 1
BVG § 1 Abs. 3
BVG § 30 Abs. 1
SGB IX § 69 Abs. 1 S. 3
SGG § 141 Abs. 1 Nr. 1
BVG § 31 Abs. 1
KOVVFG § 15
OEG § 6 Abs. 3
OEG § 1 Abs. 1
OEG § 1 Abs. 1 S. 1
BVG § 1 Abs. 3
BVG § 30 Abs. 1
SGB IX § 69 Abs. 1 S. 3
SGG § 141 Abs. 1 Nr. 1
BVG § 31 Abs. 1

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 17. Dezember 2010 wird aufgehoben und der Bescheid des Beklagten vom 21. Dezember 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. April 2007 abgeändert. Der Beklagte wird [...]
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