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Entscheidung

Pflegeversicherung - Schiedsstelle; Schiedsspruch; Schiedsstellenentscheidung; Schiedsverfahren; Einigung; Anpassung; Rahmenvertrag; Besetzung; zügige Konfliktösung; Mindestvorgabe; gerichtliche Kontrolldichte; paritätische Zusammensetzung; Aufklärungspflicht; Beurteilungsspielraum; Ermittlung des Sachverhalts; Beachtung von Gesetzesrecht; Abwägung; Begründung; Gesetzesauslegung; Rechtsfrage; Interessenausgleich; Abwesenheitszeitraum; Pflegevergütung; Gesamtheimentgelt; finanzielle Belastung; Auslegung; Auslegungskriterien; Drei-Tages-Regelung; Kalenderjahr; Tagesbasis; Zeiten vorübergehender Abwesenheit; Vergütungsanspruch; Besetzung der Schiedsstelle; Heimentgelt; Abzug, zwingende Vorgabe; Abwesenheitszeit; speziellere Regelung

LSG Sachsen-Anhalt (L 4 P 33/10 KL)

Datum: 20.04.2015

Auszug:
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 8-17 zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]