Keine Übernahme der Kosten für die Begleitung durch einen Integrationshelfer während des Schulweges im Rahmen von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren bei dem Besuch einer privaten Ersatzschule

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 20.04.2015

L 8 SO 49/14 B ER

Normen:
SGG § 86b Abs. 2 S. 2
SGB XII § 92 Abs. 2 S. 1 Nr. 2
SGB XII § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
SchulG LSA § 71
SGB XII § 9 Abs. 2
SchulG LSA § 71 Abs. 2
SchulG LSA § 41 Abs. 1 S. 3
SGG § 75
Eingliederungshilfe-Verordnung § 12 Nr. 1
SchulG LSA § 41 Abs. 1 S. 2 und S. 3
SchulG LSA § 71 Abs. 2 S. 2 und S. 5
SGB XII § 53 Abs. 1 S. 1
SGB XII § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
SGG § 86b Abs. 2 S. 2

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 2. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (im Folgenden: Ast.) verfolgt [...]

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