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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 26.01.2015

L 5 AS 304/14 B ER

Normen:
SGG § 86b Abs. 2 S. 2
SGB II § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 6
VVG § 165 Abs. 3
SGB II § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 3
SGB II § 12 Abs. 4 S. 2
BGB § 1280
BGB § 1273
SGB II § 12
BGB § 1204
BGB § 1204
BGB § 1273
BGB § 1280
BGB § 1281
BGB § 1285 Abs. 1
SGB II § 12 Abs. 1
SGB II § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 und Nr. 6 Alt. 2
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer begehrt im [...]
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