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Entscheidung

Anforderungen an eine fiktive Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren Wegfall des Rechtsschutzinteresses

LSG Sachsen-Anhalt (L 7 SB 105/13)

Datum: 21.04.2015

Auszug:
Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 5. Juni 2013 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Halle zum Aktenzeichen S 34 SB 443/11 nicht durch die Klagerücknahmefiktion nach § [...]