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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 09.12.2015

L 8 R 935/11

Normen:
SGB VI i.d.F. v. 01.01.2008 § 118 Abs. 4 S. 1 und S. 4
SGB X § 50 Abs. 2 S. 2
SGG § 54 Abs. 2 S. 2
BGB § 421
SGB X § 35 Abs. 1 S. 3
BGB § 2058
SGB X § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.8.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
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