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Entscheidung

Vorläufige Verpflichtung zur Gewährung eines Regelbedarfs für Partner entsprechend § 20 Abs. 4 SGB IIVoraussetzungen des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB IIAufenthaltsrecht als Familienangehörige der die Schule besuchenden Kinder entsprechend § 3 Abs. 4 FreizügG/EU

LSG Nordrhein-Westfalen (L 19 AS 275/15 B ER)

Datum: 16.03.2015

Auszug:
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 03.02.2015 geändert. Der Antragsgegner wird vorläufig verpflichtet, der Antragstellerin für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum [...]