Verpflichtung des beklagten Landkreises zur Gewährung höherer Leistungen nach dem SGB XII für die Unterbringung in einer stationären Einrichtung der Eingliederungshilfe Bindung des beklagten Landkreises als örtlicher Sozialhilfeträger an die Vergütungsvereinbarung zwischen der Pflegeeinrichtung und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe als überörtlicher Träger der Sozialhilfe Problem paralleler Zuständigkeiten für örtliche und überörtliche Sozialhilfeträger Auslegung des § 77 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 SGB XII

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 08.06.2015

L 20 SO 473/12

Normen:
SGB XII § 75 Abs. 3 S. 1 Nr. 2
SGB XII § 75 Abs. 4
AV-SGB XII NRW § 2 Abs. 1 Nr. 1a
SGB XII § 19 Abs. 3
SGB XII § 53 Abs. 1 S. 1
SGB XII § 54 Abs. 1 S. 1
SGB IX § 55
EinglhV § 3
EinglhV § 3 Nr. 2
SGB IX § 2 Abs. 1 S. 1
SGB XII § 77 Abs. 1 S. 2 Hs. 2

Fundstellen:
NZS 2015, 747

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 24.10.2012 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 02.04.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.11.2010 [...]

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