Streit über die Übernahme der Kosten für die Unterbringung in einer Einrichtung der Nichtsesshaftenhilfe Anspruch auf Eingliederungshilfe Merkmale und Ziele der Eingliederungshilfe Eingliederung in eine Heimgemeinschaft als legitimes Ziel der Eingliederungshilfe Bestimmung des zuständigen Leistungsträgers im Hinblick auf einen Anspruch auf Eingliederungshilfe Grundsätze des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses und Nichtigkeit des Heimvertrages wegen Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen Begründung einer beizutretenden Zahlungsverpflichtung des Geschäftsunfähigen gegenüber der stationären Einrichtung anhand der Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 19.10.2015

L 20 SO 255/12

Normen:
SGB XII § 19 Abs. 3
SGB XII § 53 Abs. 1 S. 1
SGB XII § 54 Abs. 1 S. 1
SGB XII § 90
SGB IX § 2 Abs. 1 S. 1-2
SGB IX § 55 Abs. 1
SGB IX § 55 Abs. 2
SGB XII § 2
SGB IX § 14
SGB XII § 13 Abs. 2
BSHG § 97 Abs. 4
SGB XII § 98 Abs. 2 S. 1
SGB XII § 75
BGB § 104
BGB § 105 Abs. 1
BGB § 683
BGB § 677
BGB § 194
BGB § 195
BGB § 242

Auf die Berufung des Beigeladenen zu 1 wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 07.03.2012 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 08.06.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

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