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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 25.08.2015

L 18 KN 104/14

Normen:
SGB VI § 46 Abs. 2 S. 1
SGB VI § 46 Abs. 2a Hs. 2
ZPO § 202
ZPO § 292

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.7.2014 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
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