Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen von einem Personaldienstleistungsunternehmen nach der Entscheidung des BAG zur Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft CGZP Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Nachzahlungsbescheid Zulässigkeit der Geltendmachung der Beitragsnachforderung auf der Basis einer Schätzung des equal-pay-Lohnes Aufzeichnungspflichten des Arbeitgebers im Falle der Nichtigkeit eines Tarifvertrages wegen fehlender Tariffähigkeit der Gewerkschaft Kein Entgegenstehen von Vertrauensschutzgesichtspunkten im Hinblick auf die Beitragsnachforderung auf der Grundlage des geschuldeten equal-pay-Lohnes wegen der Unwirksamkeit der von der CGZP geschlossenen Tarifverträge Prüfung der Verjährung von Beitragsansprüchen

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 10.08.2015

L 8 R 488/14 B ER

Normen:
SGG § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2
SGG § 86a Abs. 2 Nr. 1
SGG § 86a Abs. 3 S. 2
SGB IV § 28p Abs. 1 S. 5
SGB IV § 28e Abs. 1 S. 1
AÜG § 10 Abs. 4
AÜG § 9 Nr. 2 S. 1-2
TVG § 2
AÜG § 12 Abs. 1
SGB IV § 22 Abs. 1 S. 1
SGB IV § 25 Abs. 1 S. 1-2
SGB IV § 28f Abs. 2 S. 1 und S. 3

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des SG Dortmund vom 5.6.2014 geändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 22.4.2014 gegen den Betriebsprüfungsbescheid vom 7.4.2014 angeordnet, [...]

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