Minderung des Arbeitslosengeldes II als Sanktion gegen den Verstoß gegen eine Eingliederungsvereinbarung Entscheidung über die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid Sanktionsregelungen für unter 25-Jährige Ausnahmsweise Umkehr des in § 39 Nr. 1 SGB II normierten Vorrangs des öffentlichen Interesses am vollständigen sofortigen Vollzug eines Sanktionsbescheides Auslegung des § 31a Abs. 2 S. 1 SGB II (hier Vollendung des 25. Lebensjahres nach Verwirklichung der Pflichtverletzung und vor Eintritt der Leistungskürzungen)

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 25.03.2015

L 6 AS 332/15 B ER

Normen:
SGB II § 31a Abs. 2 S. 1
SGB II § 31 Abs. 1 Nr. 3
SGB II § 31a Abs. 1
SGB II § 22
SGG § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2
SGG § 86a Abs. 2 Nr. 4
SGB II § 39 Nr. 1
SGB II § 31 Abs. 2
SGB II § 3 Abs. 2

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 29.1.2015 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 12.1.2015 gegen den Bescheid vom 7.1.2015 wird angeordnet, [...]

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