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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 30.11.2015

L 6 AS 1480/15 B ER und L 6 AS 1481/15 B

Normen:
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 2
SGG § 73a
ZPO § 114
ZPO § 115
SGG § 86b Abs. 2
ZPO § 920 Abs. 2
SGB II § 40 Abs. 2 Nr. 1
SGB III § 328 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 1
ZPO § 121 Abs. 2

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.08.2015 geändert und dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin T, L, bewilligt. Dem [...]
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