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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 10.12.2015

L 7 SF 733/15 ER

Normen:
SGG § 199 Abs. 2
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
SGB I § 43
SGB X § 102
GG Art. 1 Abs. 1

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts vom 28.10.2015 wird abgelehnt. Der Beschwerdeführer hat die Kosten der Antragsteller zu erstatten. Die Entscheidung [...]
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