Grundsicherung für Arbeitsuchende Streit um die Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Bedarfsmindernde Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Betreuer Monatliche Berücksichtigung des Freibetrages Kein Raum für eine Auslegung zugunsten eines Jahresfreibetrages

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 21.05.2015

L 6 AS 532/14

Normen:
BGB § 1835a
BGB § 1908i Abs. 1 S. 1
SGB II § 40 Abs. 1
SGB X § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
SGB X § 50 Abs. 1
SGB II § 20 Abs. 1 S. 1
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
SGB II § 11 Abs. 2 S. 3
SGB II § 11a Abs. 3 S. 1
SGB II § 11a Abs. 1 S. 1
SGB II § 11b Abs. 2 S. 3
EStG § 3 Nr. 26b
SGG § 153 Abs. 2
SGB II § 30

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 11.02.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

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