Gewährung von Regelbedarf für Partner entsprechend § 20 Abs. 4 SGB II an bulgarischen Staatsangehörigen (Aufenthalt zur Arbeitssuche und aus familiären Gründen) Eingreifen des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums Anwendbarkeit des Kopfteilprinzips

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 20.03.2015

L 19 AS 116/15 B ER

Normen:
SGB II § 20 Abs. 4
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
GG Art. 6
EMRK Art. 8
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1
FreizügG/EU § 2 Abs. 7
FreizügG/EU § 5 Abs. 4
FreizügG/EU § 5 Abs. 6
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 1
AufenthG § 55 Abs. 3 Nr. 2

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.12.2014 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller den Regelbedarf für Partner entsprechend § 20 Abs. 4 SGB [...]

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