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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 06.07.2015

L 19 AS 931/15 B ER

Normen:
SGB II § 20
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
FreizügigG/EU § 2 Abs. 3 S. 2
FreizügigG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b
SGB II § 22
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 920
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1
SGB II § 9
BGB § 573 Abs. 2 Nr. 1
BGB § 569 Abs. 3 Nr. 2

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 19.05.2015 geändert. Der Antragsgegner wird einstweilig verpflichtet, der Antragstellerin die Regelleistung nach § 20 SGB II auf [...]
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