Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Gewährung von Leistungen nach SGB II auch in Gestalt der Kosten für Unterkunft und Heizung für EU-Bürger Neugründung eines selbstständigen Gewerbes Annahme eines Anordnungsgrundes bezogen auf die Bedarfe der Unterkunft und Heizung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 14.12.2015

L 6 AS 1258/15 B ER

Normen:
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1
SGB II § 9 Abs. 1
FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 2
GG Art. 2 Abs. 1
BGB § 543 Abs. 2
BGB § 569 Abs. 3 Nr. 2
BGB § 573 Abs. 2 Nr. 1
BGB § 573c Abs. 1
GG Art. 13
GG Art. 1
GG Art. 20 Abs. 1

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.07.2015 geändert: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig [...]

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