Beschwerde des beigeordneten Prozessbevollmächtigten gegen die Festsetzung seiner Vergütung durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Überprüfung der Billigkeit der angesetzten Gebühren Beurteilung des Umfangs und Einstufung der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit Überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit bei Streit über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Erörterung zweier nicht miteinander verbundener Streitsachen in einem Termin Berücksichtigung von Synergieeffekten

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 16.12.2015

L 19 AS 1475/15 B

Normen:
RVG § 56 Abs. 2 S. 1
RVG § 33 Abs. 3 S. 3
RVG § 33 Abs. 8 S. 2
RVG § 45 Abs. 1 S. 1
RVG § 48 Abs. 1 S. 1
RVG § 60 Abs. 1 S. 1
VV-RVG i.d.F. v. 24.11.2011 (a.F.) Nr. 3102
RVG § 14 Abs. 1
SGG § 183
RVG § 55
VV-RVG i.d.F. v. 24.11.2011 (a.F.) Nr. 3106
VV-RVG i.d.F. v. 24.11.2011 (a.F.) Nr. 1006
VV-RVG i.d.F. v. 24.11.2011 (a.F.) Nr. 1002
RVG § 17

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.08.2015 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung [...]

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