Beschwerde des Leistungsträgers gegen die einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Regelbedarfsleistungen Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Menschenrecht Anspruch aus § 328 Abs. 1 SGB III als Gegenstand eines Eilverfahrens Ermessensreduzierung auf Null bei existenzsichernden SGB-II-Leistungen

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 23.11.2015

L 6 AS 1583/15 B ER

Normen:
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
SGB III § 328 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
SGB II § 40 Abs. 2 Nr. 1
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 1

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.08.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller auch [...]

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