Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff. GVG wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens Prüfung der Angemessenheit der Verfahrensdauer (hier sog. inaktive Zeiten von ca. 12 Monaten) Übermittlung der Verzögerungsrüge per Fax (hier Vorlage einer Ablichtung eines Sendeberichts) Kein Beweis des ersten Anscheins hinsichtlich des Zugangs am Faxgerät des Empfängers durch Fax-Sendebericht mit Vermerk 'Ergeb. OK'

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Die Antragsteller begehren Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG ). Sie machen [...]

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 13.05.2015