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LSG Niedersachsen-Bremen - Entscheidung vom 15.07.2015

L 2 R 47/15

Normen:
BGB § 138
BGB § 823 Abs. 2
SGB IV § 28p
SGB IV § 7 Abs. 1 S. 1
SGB IV § 7 Abs. 1
SGB IV § 8 Abs. 1
SGB V § 249b
SGB VI § 172 Abs. 3
StGB § 291

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der klagende Verein trägt die Kosten des vorliegenden abgetrennten Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht [...]
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