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LSG Niedersachsen-Bremen - Entscheidung vom 21.10.2015

L 15 BK 13/13

Normen:
BKGG § 6a
SGB III § 129
SGB II § 11 Abs. 1 S. 1
BKGG § 6a Abs. 1 Nr. 2
SGB II § 11 Abs. 2

Das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 4. September 2013 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Auf die Berufung der Beklagten streiten die [...]
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