Anspruch auf Unterkunftskosten als Leistung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Unzulässigkeit der Übertragung, Verpfändung oder Pfändung Anforderungen an die Umwandlung eines Sachleistungsanspruchs in einen Kostenerstattungsanspruch Kostenpflichtigkeit des sozialgerichtlichen Verfahrens bei einem nur sich rühmenden Sonderrechtsnachfolger

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LSG Niedersachsen-Bremen - Entscheidung vom 17.12.2015

L 8 SO 194/11

Normen:
BGB § 134
SGB I § 53
SGB I § 54
SGB I § 56 Abs. 1
SGB XII § 17 Abs. 1 S. 2
SGB XII § 25 S. 1
SGB XII § 41 Abs. 1
SGB XII § 42 S. 1 Nr. 2
SGG § 183 S. 1 und S. 3
SGG § 197a Abs. 1 S. 1

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 13. April 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

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