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LSG Hessen - Entscheidung vom 23.04.2015

L 1 KR 17/14 KL

Normen:
GG Art. 20 Abs. 3
GewO § 34d
RL 2002/92/EG Art. 2 Nr. 3
RL 2011/24/EU
SGB I § 31
SGB IV § 29 Abs. 3
SGB IV § 30 Abs. 1 Halbs. 1 und Halbs. 2
SGB IV § 87 Abs. 1
SGB IV § 89 Abs. 1 S. 1 und S. 2
SGB V § 1 S. 3
SGB V § 13 Abs. 4
SGB V § 13 Abs. 5
SGB V § 16 Abs. 1
SGB V § 18 Abs. 1
SGB V § 18 Abs. 3
SGB V § 194 Abs. 1a
SGB V § 197b Abs. 1 S. 2
SGB V § 2
SGB V § 53 Abs. 4
SGB X § 34 Abs. 1
VVG (2008) § 59
Verordnung (EG) Nr. 883/2004
Verordnung (EG) Nr. 987/2009

Fundstellen:
NZS 2015, 666

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Die Klägerin wendet sich gegen einen Verpflichtungsbescheid [...]
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