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LSG Hessen - Entscheidung vom 23.04.2015

L 1 KR 337/12 KL

Normen:
SGB IV § 30
SGB IV § 89 Abs. 1 S. 2
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 28 Abs. 2
SGB I § 31
SGB V § 197b Abs. 1 S. 2
SGB V § 194 Abs. 1a

Fundstellen:
NZS 2015, 6

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Die Klägerin ist eine Betriebskrankenkasse, die der Beklagten [...]
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