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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 09.12.2015

L 16 R 134/13

Normen:
SGB II § 40a
SGB X § 107
SGB X § 103 Abs. 1
SGB II a.F. § 142 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
SGB II a.F. § 142 Abs. 2 S. 1 Nr. 2
SGB II § 40a S. 2

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
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