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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 27.05.2015

L 7 KA 113/12 KL

Normen:
AM-RL § 12 Abs. 6
GG Art. 12 Abs. 1
SGB V i.d.F. v. 01.01.2004 § 34 Abs. 1
SGB V § 140f Abs. 2
SGB V § 31 Abs. 1 S. 1
SGB V § 34 Abs. 1 S. 2
SGB V § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 6
SGB V § 92 Abs. 3a S. 1 und S. 2
SGB V § 92 Abs. 3a
SGB V § 94 Abs. 2 S. 1
SGG § 29 Abs. 4 Nr. 3
SGG § 55 Abs. 1 Nr. 1
VwGO § 47

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen den Beschluss des Beklagten vom 19. April 2012 zur Bekanntgabe der Änderung von § 12 [...]
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