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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 24.04.2015

L 9 KR 124/13

Normen:
SGB V § 37
SGB V § 132a
BGB § 315
BGB § 316
BGB § 612 Abs. 2
BGB § 818 Abs. 2
SGB V § 132a Abs. 2 S. 6 bis S. 8
SGB V § 37 Abs. 2
SGB V § 69 Abs. 1 S. 3
SGB V § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 6
SGB V § 92 Abs. 7

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
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