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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 15.12.2015

L 9 KR 82/13

Normen:
BGB § 631
SGB IV § 7
BGB § 631
SGB IV § 7
BVV § 8 Abs. 1 S. 1
BGB § 611 Abs. 2
BGB § 626 Abs. 1
BGB § 631 Abs. 2
SGB III § 25 Abs. 1 S. 1
SGB IV § 28f Abs. 1 S. 1
SGB IV § 28f Abs. 2
SGB IV § 7 Abs. 1
SGB IV § 7a
SGB VI § 1 S. 1 Nr. 1

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 6. Februar 2013 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 28. Januar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. September [...]
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