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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 27.05.2015

L 7 KA 44/11 KL

Normen:
SGB IV § 89
SGB V § 91
SGB V § 92
SGB V § 94
SGB X § 43
SGG § 54
AMNOG
BGB § 187 Abs. 1
BGB § 188 Abs. 2 S. 1
BGB § 217
SGB X § 26 Abs. 1
SGB X § 35 Abs. 1 S. 3
SGB X § 42 Abs. 1
SGB X § 43 Abs. 1
SGB IV § 89 Abs. 1 S. 1 und S. 2
SGB V § 91 Abs. 8
SGB V § 92 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 6
SGB V § 92 Abs. 2a
SGB V § 94 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Halbs. 1 und S. 3 Halbs. 2
SGB V § 94 Abs. 2 S. 1

Der Bescheid der Beklagten vom 21. Februar 2011 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der klagende Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) wendet sich gegen eine [...]
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