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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 12.11.2015

L 20 AS 261/14

Normen:
SGB II a.F. § 40 Abs. 2
SGB II § 40 Abs. 4
SGB II a.F. § 40 Abs. 2
SGB II § 40 Abs. 4
SGB II § 40 Abs. 2 Nr. 1
SGB II (i.d.F.v. 21.12.2008) § 40 Abs. 2 S. 1
SGB II § 40 Abs. 4 S. 1
SGB III § 328 Abs. 3 S. 2 Hs. 1

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zur erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit einer [...]
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