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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 11.09.2015

L 1 KR 188/13

Normen:
SGB V § 5
SGB V § 240
GG Art. 3 Abs. 1
SGB XII § 19 Abs. 1
SGB XII § 27 Abs. 1
SGB XII § 27 Abs. 2
SGB XII § 27 Abs. 4 S. 1
SGB XII § 32 Abs. 1 S. 1
SGB V § 240 Abs. 4 S. 1 und S. 7

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Mai 2013 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Im Streit ist ein Beitragsbescheid der [...]
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