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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 19.03.2015

L 30 P 99/12

Normen:
VVG § 192 Abs. 6 S. 1
SGB XI § 23 Abs. 1 S. 2
SGB XI § 40 Abs. 1
BGB § 305

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. Oktober 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die [...]
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