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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 17.09.2015

L 31 AS 574/15

Normen:
SGG § 144 Abs. 1 Nr. 1
SGG § 144 Abs. 1 S. 2
SGB II § 41
RBStV § 4 Abs. 1 Nr. 3
RBStV § 4 Abs. 4
RBStV § 4 Abs. 6
Satzung des Rundfunk Berlin-Brandenburg über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge § 15
RBStV § 4 Abs. 1 Nr. 3
RBStV § 4 Abs. 4
RBStV § 4 Abs. 6
SGB II § 41 Abs. 1 S. 4-5
SGB II § 9 Abs. 1
SGG § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 2

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
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