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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 29.06.2015

L 29 AS 1352/15 B ER

Normen:
SGB II § 7
AEUV Art. 45
RL 2004/38/EG
VO (EG) Nr. 883/2004
FreizügG/EU (2004) § 2
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
SGG § 86b Abs. 2 S. 2

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. Mai 2015 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers [...]
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