Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Wirksamkeit der Vorbehalts der Bundesregierung gegen die Anwendung des SGB II im Rahmen des Europäischen Fürsorgeabkommens

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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 19.03.2015

L 31 AS 1258/14

Normen:
AEUV Art. 45 Abs. 2
EFA Art. 16 Buchst. b
FreizügG/EU (2004) § 2 Abs. 2 Nr. 1
FreizügG/EU (2004) § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 2
FreizügG/EU (2004) § 7
FreizügG/EU § 7
Richtlinie 2004/38/EG Art. 14 Abs. 4
Richtlinie 2004/38/EG Art. 24 Abs. 1
Richtlinie 2004/38/EG Art. 24 Abs. 2
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Art. 4
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Art. 70

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Mai 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

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