Zulässigkeit einer Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe zusammen mit der Entscheidung über die Hauptsache im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle; Keine Nichtzulassungsbeschwerde bei absolutem Rechtsmittelausschluss; Unzulässigkeit der Schaffung eines außerordentlichen Rechtsbehelfs durch Richterrecht; Gebührenfreiheit nur für statthafte Verfahren

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LSG Bayern - Entscheidung vom 23.04.2015

L 15 SF 25/15 E

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 3 Abs. 1
GKG § 66
RVG § 56
SGG § 172 Abs. 1
SGG § 172
SGG § 197 Abs. 2
SGG § 197a
SGG § 73a Abs. 1 S. 1
SGG § 73a
ZPO § 114 Abs. 1
ZPO § 114

I. Der Antrag der Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 21. März 2015 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wird abgelehnt. II. [...]

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