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LSG Bayern - Entscheidung vom 14.07.2015

L 5 KR 461/13

Normen:
BGB § 271 Abs. 2
BGB § 387
BGB § 388
BGB § 389 Abs. 1
BGB § 389
KHEntgG § 7 S. 1 Nr. 1
KHEntgG § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
SGB I § 45 Abs. 1
SGB I § 51
SGB V § 109 Abs. 4 S. 3
SGB V § 69 Abs. 1 S. 3
SGG § 100

Fundstellen:
NVwZ 2015, 7

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 27. November 2013 wird zurückgewiesen und die Widerklage abgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]
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