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LSG Bayern - Entscheidung vom 06.10.2015

L 7 R 66/13

Normen:
SGB III § 25 Abs. 1
SGB IV § 28p Abs. 1
SGB IV § 7 Abs. 1 S. 1
SGB IV § 7
SGB VI § 1 S. 1 Nr. 1
SGB XI § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 5. Dezember 2012 aufgehoben und die Klage gegen die Bescheide vom 19.11.2009 und 04.06.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
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