Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Leistungsbewilligung und der Rückforderung überzahlter Leistungen nach dem SGB II; Streitgegenstand bei der Teilaufhebung eines Verwaltungsakts; Entscheidung über Direktüberweisung von Beiträgen an das Versicherungsunternehmen ist unabhängig von der Leistungsbewilligung; Berücksichtigung von Bestattungskosten bei der Anrechnung von Einkommen aus einer Erbschaft

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LSG Bayern - Entscheidung vom 22.07.2015

L 16 AS 502/14

Normen:
BGB § 1968
SGB II § 11
SGB II § 11a Abs. 3
SGB II § 11a
SGB II § 11b Abs. 1 S. 2
SGB II § 26 Abs. 4
SGB II § 40 Abs. 1 Nr. 1
SGB III § 330 Abs. 2
SGB X § 50 Abs. 1
SGB XII § 74

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 21. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich [...]

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