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LSG Bayern - Entscheidung vom 11.11.2015

L 2 P 14/13

Normen:
GKG (2004) § 52 Abs. 1
GKG (2004) § 63 Abs. 2 S. 1
PfleWoqG Art. 3
SGB XI § 72 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 Nr. 2 und Hs. 2
SGB XI § 74
SGG § 197a Abs. 1 S. 1
StGB § 266a

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 22.01.2013 hinsichtlich seiner Ziffern I und II aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens [...]
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