Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verwaltungsaktseigenschaft der Aufforderung zur Stellung eines Rentenantrages; Keine Antragstellung durch das Jobcenter vor Ablauf der gesetzten Frist

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LSG Bayern - Entscheidung vom 23.06.2015

L 11 AS 273/15 B ER

Normen:
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 14
SGB I § 39
SGB II § 12a
SGB II § 39 Nr. 3
SGB II § 5 Abs. 3
SGB VI § 236a
SGB VI § 37
SGB X § 24 Abs. 1
SGB X § 35
SGG § 86a Abs. 1 S. 1
SGG § 86a Abs. 2 Nr. 4
SGG § 86b Abs. 1
SGG § 86b Abs. 2
UnbilligkeitsV § 1

I. Die Beschwerde gegen Ziffer I. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.03.2015 wird zurückgewiesen. II. Ziffer II. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.03.2015 wird aufgehoben und der [...]

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