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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 24.07.2015

L 8 U 633/15

Normen:
SGG § 144 Abs 1 S 1 Nr 1
SGB 10 § 69 Abs 1 S 1
StVollzG § 29 Abs 3
StVollzG § 52
BGB § 270
BGB § 362
SGB I § 35 Abs. 1 S. 1
SGB I § 47 Abs. 1 S. 1
SGB X § 67 Abs. 1
SGB X § 69 Abs. 1 S. 1
SGG § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
SGG § 85 Abs. 3 S. 1
StVollzG § 29 Abs. 3
StVollzG § 43
StVollzG § 52
StVollzG § 83 Abs. 2

Fundstellen:
NZS 2015, 760

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 29.10.2014 abgeändert und der Beklagten untersagt, Bescheide und Widerspruchsbescheide offen an die die Justizvollzugsanstalt [...]
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