Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Anwendungsbereich der Pflegearbeitsbedingungsverordnung Unwirksame arbeitsvertragliche Ausschlussfrist bei Erfassung des zwingend geregelten Mindestentgelts

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LAG Niedersachsen - Entscheidung vom 17.09.2015

6 Sa 1328/14

Normen:
AEntG § 7
AEntG § 9
BGB § 134
BGB §§ 305 ff.
EFZG § 3
PflegeArbbV § 2
PflegeArbbV § 4
AEntG § 7
AEntG § 9
BGB § 134
BGB §§ 305 ff.
EFZG § 3
PflegeArbbV § 2
PflegeArbbV § 4
EFZG § 3 Abs. 1
EFZG § 4 Abs. 1
EFZG § 5 Abs. 1
BGB § 133
BGB § 157
BGB § 305 Abs. 1 S. 1
BGB § 307 Abs. 1 S. 2
BGB § 611 Abs. 1
PflegeArbbV § 2 Abs. 1

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Braunschweig vom 12.09.2014 - 3 Ca 253/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die Revision wird für den [...]

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