Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Festlegung der Arbeitszeit durch Dienstpläne Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung eine Zuweisung von Arbeitszeiten durch Dienstplan ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats Rechtmäßiger Aushang von Dienstplanentwürfen mit der Kennzeichnung 'nicht vom Betriebsrat zugestimmt' oder ähnlicher Kennzeichnung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Entscheidung vom 10.11.2015

2 TaBVGa 5/15

Normen:
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2
ZPO § 935
ZPO § 940
BetrVG § 78
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
AUR 2016, 432

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde wird die Unterlassungsverfügung des Arbeitsgerichts wie folgt neu formuliert: Der beteiligten Arbeitgeberin wird bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache aufgegeben, es zu [...]

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