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LAG Düsseldorf - Entscheidung vom 09.12.2015

4 BVL 1/15

Normen:
ArbGG §§ 2 a Abs. 1 Nr. 5, 98
§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 TVG (idF v. 31.10.2006 - gültig bis 15.08.2014)
ArbGG § 2a Abs. 1 Nr. 5
TVG (i.d.F. v. 31.10.2006 - gültig bis 15.08.2014) § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
ArbGG § 98

I. Unter Zurückweisung des Hauptantrags der Antragsteller wird festgestellt, dass die Allgemeinverbindlicherklärung des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales vom 05.11.2012 [...]
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