Verstoß gegen Unterrichtungs- und Anhörungsrechte des Europäischen Betriebsrats Bußgeldverpflichtung der Arbeitgeberin als gesetzlich bestimmte Maßnahme für den Fall der Nichteinhaltung der zugrundeliegenden EU-Richtlinie Unbegründeter Unterlassungsantrag des Europäischen Betriebsrats zur Verhinderung betriebsbedingter Kündigungen ohne ordnungsgemäße Unterrichtung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LAG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 12.10.2015

9 TaBV 2/15

Normen:
BetrVG § 23 Abs. 3
EBRG § 30
EBRG § 45
RL 38/2009/EG v. 06.05.2009 Art. 11 Abs. 2

Fundstellen:
BB 2016, 1978
NZA-RR 2016, 358

1. Die Beschwerde des Beteiligten 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lörrach, Kammern Radolfzell vom 29.04.2015, Az. 5 BV 8/14 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten [...]

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